satis sözlesmesi

Vertriebsvertrag

Vertriebsvertrag


zwischen

B.... S.... Management GmbH
F....straße 18
1111 ....

– im folgenden "BSM" –

und

[...]

– im folgenden "VERTRIEBSGESELLSCHAFT" –


einzeln oder zusammen auch "PARTEI(EN)" genannt.


§ 1 Vertriebsrechte, Vertragsgebiet, Vertragsprodukte, Vertriebsmengen

1.1 BSM betraut die VERTRIEBSGESELLSCHAFT für die in Anhang I genann-ten Länder ("VERTRAGSGEBIET") mit dem exklusiven Vertrieb der in An-hang II aufgeführten Verkaufsprodukte der BSM ("VERTRAGS-PRODUKTE"); die VERTRIEBSGESELLSCHAFT übernimmt diesen Ver-trieb.

1.2 Die Parteien vereinbaren für jeweils ein laufendes Kalenderjahr,für das Jahr 2004 in einer separaten Bestellung und dann beginnend am 01.10.2006, garan-tierte Mindestabnahmemengen der Vertragsprodukte, die in Anhang III gere-gelt sind. Die VERTRIEBSGESELLSCHAFT ist verpflichtet zum, zu diesem Zeitraum, vereinbarten Preis bis 15.09. des laufenden Jahres die VERTRAGSPRODUKTE abzunehmen.

1.3 Die VERTRIEBSGESELLSCHAFT verpflichtet sich, außerhalb des VERTRAGSGEBIETES für die VERTRAGSPRODUKTE ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BSM keine Kunden zu werben, keine Niederlas-sungen einzurichten und keine Auslieferungslager zu unterhalten.


§ 2 Eigengeschäfte

2.1 Die VERTRIEBSGESELLSCHAFT wird die VERTRAGSPRODUKTE im ei-genen Namen und auf eigene Rechnung von BSM mit einem Zahlungsziel von mindestens 30 Tagen kaufen(Vorkasse im ersten Vertragsjahr) und im VERTRAGSGEBIET im eigenen Namen und auf eigene Rechnung weiterver-kaufen ("EIGENGESCHÄFTE").

2.2 Die VERTRIEBSGESELLSCHAFT ist nicht berechtigt, BSM gegenüber Drit-ten zu verpflichten.


§ 3 Verkaufsförderung, Werbung, Marktinformation, Schutzrechte

3.1 Die VERTRIEBSGESELLSCHAFT verpflichtet sich, die Interessen von BSM beim Vertrieb der VERTRAGSPRODUKTE im VERTRAGSGEBIET in jeder Hinsicht zu beachten und alles zu tun, um den Vertrieb der VERTRAGSPRODUKTE im VERTRAGSGEBIET bestmöglich zu fördern. Bei Abwicklung des Vertriebs über ein Lager wird die VERTRIEBSGESELLSCHAFT für ausreichend Lagerkapazitäten und eine ordnungsgemäße sowie qualitätssichernde Lagerung der VERTRAGSPRODUKTE sorgen.

3.2 Die VERTRIEBSGESELLSCHAFT wird für die VERTRAGSPRODUKTE in angemessener Weise werben. Art und Umfang der Werbung werden zwischen den PARTEIEN gegenseitig abgestimmt. Grundsätzliche Vorgaben von BSM sind zu beachten. Soweit es sich um produkt- und/oder anwendungstechnische Aspekte handelt, wird die VERTRIEBSGESELLSCHAFT sich mit BSM über die Aussagen abstimmen.

3.3 Die VERTRIEBSGESELLSCHAFT wird auf eigene Kosten Kunden und An-wender der VERTRAGSPRODUKTE im VERTRAGSGEBIET beraten sowie alle erforderlichen und sachdienlichen Maßnahmen in diesem Zusammenhang selbst veranlassen.

3.4 BSM wird der VERTRIEBSGESELLSCHAFT technische Unterlagen und Substanzmuster zur Unterstützung ihrer Verkaufs- bzw. Vermittlungsaktivitä-ten in angemessenem Umfang kostenlos bereitstellen.

3.5 Die VERTRIEBSGESELLSCHAFT wird BSM jederzeit auf Wunsch, min-destens jedoch einmal im Jahr, detailliert über Umsatz- und Absatzentwick-lung, Marktentwicklung, Konkurrenzprodukte und die Kundenstruktur im VERTRAGSGEBIET informieren.

3.6 Die VERTRIEBSGESELLSCHAFT wird einmal jährlich mit BSM eine Ziel-vereinbarung treffen, die den Absatz- und Umsatz-Plan sowie eine Kosten- und Personalplanung für das Folgejahr präzise festlegt. Für die jeweils darauffol-genden vier Jahre wird die VERTRIEBSGESELLSCHAFT der BSM Trend-entwicklungen nennen.

3.7 Die VERTRIEBSGESELLSCHAFT verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Buchführung über alle ihre Geschäfte mit den VERTRAGSPRODUKTEN und wird ihre Bücher in Bezug auf die VERTRAGSPRODUKTE BSM auf Verlan-gen vorlegen.

3.8 Die VERTRIEBSGESELLSCHAFT wird Repräsentanten von BSM nach vor-heriger Ankündigung zu den üblichen Geschäftszeiten Zugang zu ihren Ge-schäfts- und Lagerräumen in Bezug auf die VERTRAGSPRODUKTE sowie Einsicht in die für den Vertrieb der VERTRAGSPRODUKTE relevanten Ge-schäftsunterlagen gewähren.

3.9 Die VERTRIEBSGESELLSCHAFT wird BSM in regelmäßigen Abständen über ihr Produktportfolio auf dem Gebiet der VERTRAGSPRODUKTE unter-richten und keine Produkte vertreiben, die den einschlägigen gesetzlichen Be-stimmungen oder den international anerkannten Standards widersprechen.

In Anhang IV sind Produkte von Drittlieferanten aufgeführt, für die BSM ihr Einverständnis zur Aufnahme in das Vertriebsprogramm der VERTRIEBSGESELLSCHAFT gegeben hat. Vor Aufnahme neuer Produkte auf dem Gebiet der VERTRAGSPRODUKTE in das Vertriebsprogramm ist die VERTRIEBSGESELLSCHAFT verpflichtet, die schriftliche Zustimmung von BSM einzuholen.

3.10 Die VERTRIEBSGESELLSCHAFT ist berechtigt, im Rahmen von Werbe- und Verkaufsfördermaßnahmen auf die Marken für die VERTRAGS-PRODUKTE hinzuweisen.

3.11 Die PARTEIEN werden sich gegenseitig über alle tatsächlichen oder mögli-chen Wettbewerbsverstöße sowie über alle tatsächlichen oder möglichen Ver-letzungen von Kennzeichen- und/oder Namensrechten und/oder gewerblichen Schutzrechten durch Dritte, von denen sie Kenntnis erhalten und die die VERTRAGSPRODUKTE betreffen, unverzüglich schriftlich unterrichten. Die VERTRIEBSGESELLSCHAFT wird BSM insbesondere auf die Verwendung von Zeichen (z. B. Firmen, Marken) durch Dritte hinweisen, die mit den von BSM verwendeten Zeichen (Firmen, Marken etc.) verwechslungsfähig sind o-der sein können. BSM hat jederzeit das Recht, jedoch nicht die Pflicht, Hand-lungen oder Verfahren gegen Verletzer vorzunehmen bzw. einzuleiten. Im Üb-rigen werden sich die PARTEIEN im Falle eines Vorgehens gegen einen Ver-letzer nach besten Kräften unterstützen.




§ 4 Verkaufsbedingungen, Weiterverkauf, Gewährleistung, Reklamationen

4.1 BSM liefert die VERTRAGSPRODUKTE zu ihren bei Abschluss der Kaufver-träge jeweils geltenden BSM -VERKAUFSBEDINGUNGEN. Die derzeit gül-tigen BSM -VERKAUFSBEDINGUNGEN sind diesem Vertrag als Anhang V beigefügt. Sollten Regelungen dieses Vertrages von Regelungen oder Teilrege-lungen der BSM -VERKAUFSBEDINGUNGEN abweichen, so haben die Be-stimmungen dieses Vertrages Vorrang. Im Einzelfall weitergehende Regelun-gen der BSM -VERKAUFSBEDINGUNGEN zu bestimmten Punkten bleiben jedoch ergänzend anwendbar. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedin-gungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

4.2 Die VERTRIEBSGESELLSCHAFT hat das Recht und die Pflicht, die VERTRAGSPRODUKTE nur im Originalzustand, in Originalaufmachung und unter Originalnamen und Originalmarken zu vertreiben. Abweichungen sind nur bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung zwischen den PARTEIEN zuläs-sig.

4.3 BSM gewährleistet, dass die an die VERTRIEBSGESELLSCHAFT gelieferten VERTRAGSPRODUKTE den Spezifikationen entsprechen und von gleich-bleibender Qualität sind. BSM ist berechtigt, die Spezifikation nach schriftli-cher Vorankündigung zu ändern.

4.4 Gewährleistungsrechte der VERTRIEBSGESELLSCHAFT setzen voraus, dass die gelieferten VERTRAGSPRODUKTE von der VERTRIEBSGESELL-SCHAFT bei Ablieferung überprüft und Mängel und/oder Mengenabweichun-gen unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Ablieferung – bei Mängeln, die trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar waren, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung des Mangels -, spätestens jedoch sechs Monate nach Ablieferung der Ware unter Angabe der Bestelldaten sowie der Rech-nungs- und Lieferscheinnummer der BSM angezeigt werden. Zugleich sind bei Mängeln, Mehr- oder Minderlieferungen und/oder Transportschäden die er-kennbaren Schäden zu spezifizieren und – stichwortartig – auf dem Liefer-schein bzw. Frachtbrief mit Datum, Name und Unterschrift der VERTRIEBS-GESELLSCHAFT und ggf. des Frachtführers zu vermerken.

4.5 Soweit die gelieferten VERTRAGSPRODUKTE mit einem Mangel behaftet sind, ist BSM zur Nach- bzw. Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nach- bzw. Ersatzlieferung jedoch fehl oder ist sie BSM innerhalb einer angemesse-nen Frist nicht möglich, so kann die VERTRIEBSGESELLSCHAFT die Her-absetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des betreffenden Kaufvertrages verlangen. Weitergehende Ansprüche der VERTRIEBS-GESELLSCHAFT sind ausgeschlossen, soweit nicht Ziff. 9 der BSM -VERKAUFSBEDINGUNGEN etwas anderes bestimmt.

4.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab dem Zeitpunkt der Abliefe-rung des jeweiligen VERTRAGSPRODUKTS gegenüber der VERTRIEBSGE-SELLSCHAFT.

4.7 Die VERTRIEBSGESELLSCHAFT wird BSM über etwaige Reklamationen von Kunden im Hinblick auf Mängel und Risiken der VERTRAGSPRODUKTE von BSM unverzüglich unterrichten. Etwaige Re-klamationsregelungen werden von der VERTRIEBSGESELLSCHAFT nach vorheriger Rücksprache und dem Einverständnis mit BSM vorgenommen. Ein in jeder Hinsicht positiver Kunden-Service ist zu gewährleisten.


§ 5 Preise/Vergütung

5.1 BSM liefert die VERTRAGSPRODUKTE zu Preisen, die jeweils im Voraus mit der VERTRIEBSGESELLSCHAFT zu vereinbaren sind. Die Preise sind so zu vereinbaren, dass sie der VERTRIEBSGESELLSCHAFT unter Berücksich-tigung des Marktpreises für die VERTRAGSPRODUKTE im VERTRAGSGEBIET einen angemessenen Aufschlag ermöglichen, der min-destens die Deckung der durch die VERTRIEBSGESELLSCHAFT zu tragen-den Kosten für diese Eigengeschäfte zzgl. eines angemessenen Gewinnanteils erlaubt.

5.2 Damit sind alle Ansprüche der VERTRIEBSGESELLSCHAFT gegen BSM im Zusammenhang mit der Vertriebstätigkeit nach dieser Vereinbarung vollständig abgegolten. Weitergehende Provisionen und/oder weitergehende Vergütungen stehen der VERTRIEBSGESELLSCHAFT deshalb nicht zu. Sie hat insbeson-dere keinen Anspruch auf Ersatz etwaiger Aufwendungen und Kosten.


§ 6 Konkurrenzverbot/Einsatz von Unterhändlern

6.1 Die VERTRIEBSGESELLSCHAFT wird nicht ohne vorherige schriftliche Zu-stimmung von BSM mit den VERTRAGSPRODUKTEN in Konkurrenz ste-hende Erzeugnisse vertreiben. BSM wird die Zustimmung jedoch nur in be-gründeten Fällen bei Gefährdung von Interessen von BSM versagen. Ein Ver-sagen der Zustimmung durch BSM verpflichtet BSM zu keinerlei Ersatzleis-tungen.

6.2 Nach vorheriger Zustimmung durch BSM ist die VERTRIEBSGE-SELLSCHAFT berechtigt, freie Mitarbeiter und Händler zur Förderung ihrer Vertriebstätigkeit im VERTRAGSGEBIET einzusetzen.


§ 7 Höhere Gewalt

7.1 Fälle Höherer Gewalt befreien für die Dauer der Störung und dem Umfang ih-rer Wirkung die davon betroffene Partei von ihrer Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme des Vertragsproduktes. Der Höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche unvorhersehbare Umstände gleich, die einer Partei die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen.

7.2 Tritt eine solche Störung bei einer Partei auf, sollte diese der anderen Partei hiervon schriftlich unverzüglich Mitteilung machen. Die PARTEIEN werden in freundschaftlichen Zusammenwirken bestrebt sein, die Auswirkungen der Störungen auf das Mindestmaß herabzusetzen und jeweils unter angemessener Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen prüfen, ob die ausgefallenen Mengen nachträglich, ganz oder teilweise hergestellt, geliefert oder abgenom-men werden können.


§ 8 Geheimhaltung

8.1 Die Parteien werden alle kaufmännischen und/oder technischen Informationen und Kenntnisse, die sie in Ausübung dieses Vertrages erlangt haben, insbeson-dere Kundeninformationen sowie Preis- und Kalkulationsdetails, vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, sie sind durch andere Umstände als durch einen Vertragsbruch der jeweils anderen PARTEI allge-mein bekannt oder leicht zugänglich geworden. Die PARTEIEN werden die vorgenannten Informationen auch nicht für Zwecke außerhalb dieses Vertrages nutzen. Die PARTEIEN werden entsprechende Verpflichtungen auch ihren Angestellten und sonstigen bestimmungsgemäß nach diesem Vertrag mit die-sen Informationen und Kenntnissen in Berührung kommenden Personen aufer-legen.

8.2 Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch für die Zeit nach Be-endigung des Vertrages für einen Zeitraum von fünf Jahren fort.


§ 9 Dauer und Bedingung des Vertrages

9.1 Dieser Vertrag tritt am 01.10.2006 in Kraft und gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jeder PARTEI ganz oder teilweise (hinsichtlich einzelner VERTRAGSPRODUKTE) mit einer Frist von sechs (6) Monaten gekündigt werden.

9.2 Jede PARTEI ist zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.

9.3 Die Kündigung und Beendigung dieses Vertrages lässt die zwischen BSM und der VERTRIEBSGESELLSCHAFT abgeschlossenen Einzelgeschäfte unbe-rührt. BSM wird die VERTRIEBSGESELLSCHAFT so weiterbeliefern, dass die VERTRIEBSGESELLSCHAFT die bis zum Wirksamwerden der Kündi-gung entsprechend dem üblichen Geschäftsgang abgeschlossenen Geschäfte mit Dritten erfüllen kann.

9.4 Jederzeit nach Kündigung des Vertrages durch eine PARTEI kann BSM den Vertrieb der VERTRAGSPRODUKTE anderweitig regeln und verlangen, dass die VERTRIEBSGESELLSCHAFT ihre Vertriebstätigkeit nach diesem Ver-trag sofort einstellt. Macht BSM von diesem Recht Gebrauch, hat die VERTRIEBSGESELLSCHAFT Anspruch auf den entgangenen Gewinn, es sei denn, BSM hat den Vertrag aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhal-tens der VERTRIEBSGESELLSCHAFT fristlos gekündigt. In einem solchen Fall ist BSM berechtigt, die noch vorhandenen Warenbestände gegen Buch-wert zurücknehmen (der Buchwert bestimmt sich nach den konzerninternen Bi-lanzierungs- und Bewertungsrichtlinien) oder der VERTRIEBS¬GESELLSCHAFT einen Dritten benennen, an den die Warenbestände zu über-geben sind.

9.5 Nach Beendigung der Vertriebstätigkeit wird die VERTRIEBSGESELL-SCHAFT alle Unterlagen, insbesondere den Kundenstamm, technische Doku-mentationen, Muster, Zulassungsunterlagen oder Genehmigungen, die sich auf den Vertrieb der Vertragsprodukte beziehen, an BSM oder einen von BSM be-nannten Dritten herausgeben sowie an der Übertragung etwaiger Import- und Verkaufslizenzen auf BSM oder einen von BSM benannten Dritten mitwirken.

9.6 Der VERTRIEBSGESELLSCHAFT stehen nach Beendigung des Vertrages keinerlei Abfindungsansprüche zu, insbesondere kein Ausgleichsanspruch ana-log § 89 b HGB.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertragesnichtig sein oder werden, so hat dies auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages keinen Einfluss.

10.2 Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzun-gen dieses Vertrags und /oder seiner Anlagen sowie die Kündigung dieses Ver-trages und die Aufhebung dieser Bestimmung bedürfen der Schriftform.

10.3 Die PARTEIEN sind nicht berechtigt, diesen Vertrag oder einzelne Rechte oder Pflichten aus ihm ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen PARTEI auf Dritte zu übertragen.

10.4 Die PARTEIEN werden sich bemühen, Streitigkeiten aus oder in Zusammen-hang mit diesem Vertrag freundschaftlich und einvernehmlich zu regeln. Kann jedoch eine einvernehmliche Regelung innerhalb einer Frist von 6 (sechs) Wo-chen nach Zugang eines Schreibens einer der PARTEIEN, dass über einen be-stimmten Punkt Streit besteht, nicht erzielt werden, so soll darüber nach den Regeln der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) von ei-nem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden werden. Ort des Schiedsgerichts ist Frankfurt am Main. Das Schiedsverfahren findet – sofern sich die PARTEIEN nicht auf eine andere Sprache verständigen – in Deutsch statt. Das Recht für beide PARTEIEN, um einstweiligen Rechtsschutz bei den ordentlichen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt. Gerichtsstand ist in diesem Fall der Sitz von BSM.

10.5 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).


10.6 Dieser Vertrag ist in deutscher Sprache ausgefertigt. Sollte der Vertrag in eine andere Sprache übersetzt werden, bleibt die deutsche Fassung allein maßgeb-lich.




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Ort/Datum Ort/Datum



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BSM GMBH VERTRIEBSGESELLSCHAFT